Swoboda befürchtet Verzögerungen bei Kroatiens EU-Beitritt

Streit um Seegrenze und Fischereischutzzone blockiert Verhandlungen – Schiedsgericht anrufen – Offene Baustellen bei Justiz- und Verwaltungsreform

Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union könnte sich bis 2012 oder 2013 verschleppen, befürchtet der sozialdemokratische Vizefraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda. Die Verhandlungen mit der EU seien auf Grund des Streits um die kroatische Fischereizone und damit um die Adria-Seegrenze praktisch zum Stillstand gekommen, konstatierte Swoboda am Dienstagabend bei einem Pressegespräch in Brüssel.
Der ursprüngliche Plan sieht vor, dass die Verhandlungen im Jahr 2009 beendet werden und Kroatien 2011 der EU beitreten soll. Swoboda drängt auf Einhaltung dieses Zeitplans, dazu müsste Kroatien aber den Streit mit den Nachbarländern Italien und Slowenien noch heuer beilegen. Die Chancen dafür schätzt der Politiker derzeit lediglich auf 20 bis 30 Prozent. Zur Beilegung der Grenzstreitigkeiten müssten die Parteien eine unabhängige Schiedsstelle einschalten, meint der EU-Abgeordnete. Denkbar wäre zum Beispiel der Internationale Seegerichtshof in Hamburg oder der Internationale Gerichtshof in Den Haag.
Die Fischereischutzzone ist aber nicht das einzige Hindernis auf Kroatiens Weg in die EU. In seinem Berichtsentwurf über die bisherigen Fortschritte Kroatiens, der dem Europäischen Parlament im März zur Abstimmung vorgelegt werden soll, verweist Swoboda auf Mängel bei der Justiz- und Verwaltungsreform. "Hier gibt es noch viel zu tun", stellt der Parlamentarier fest. Gerade im Justizwesen gebe es immer wieder gravierende Ungleichbehandlungen und dezentrale Korruption – von systematischer politischer Einflussnahme wollte er aber nicht sprechen.
Verzögerungen bei den Verhandlungen und in Folge beim Beitritt Kroatiens zur EU wertete Swoboda als "schlechtes Signal", auch angesichts der "instabilen Lage" in Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Er plädierte weiters dafür, dass die EU die Beitrittsgespräche mit Mazedonien noch heuer aufnimmt oder zumindest einen Termin für den Verhandlungsbeginn festsetzt. "Wir brauchen ein klares Signal, dass Dinge weitergehen und dass die Versprechen der EU Bestand haben."