Swoboda begrüßt Annahme des EU-Reformvertrags in der Slowakei

Gemeinsame Beschlussfassung der Regierungsparteien und SMK sollte auch Vorbild für Lösung anderer Probleme sein
Der SPÖ-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda begrüßt in einer ersten Stellungnahme die heute Nachmittag getroffene Annahme des EU-Reformvertrages in der Slowakei. Er streicht vor allem die gemeinsame Beschlussfassung durch Mandatare der Regierungskoalition und der oppositionellen Partei der Ungarischen Koalition (SMK) hervor. "Diese Kooperation sollte auch Beispiel für die Lösungen mancher Minderheitenfragen sein. Diese müssen ebenfalls im europäischen Geist gelöst werden", betont Swoboda. Bedauerlich ist für ihn allerdings die Tatsache, dass die christlich-demokratischen Opposition dem EU-Reformvertrag keine Zustimmung gegeben hat.