Swoboda begrüßt Bereitschaft Sloweniens zur EU Vermittlung

"Die Bereitschaft Sloweniens zur Vermittlung durch die EU im Grenzstreit mit Kroatien ist sehr zu begrüßen. Allerdings muss dabei das internationale Recht die Basis der Vermittlung sein. Denn nur dann kann ein Schiedsspruch auch in Kroatien auf die notwendige Akzeptanz stoßen", kommentiert der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda jüngste Meldungen zum Konflikt.
"Slowenien ist ohnedies durch seine EU-Mitgliedschaft in einer politisch stärkeren Position und daher muss das internationale Recht den Ausgangspunkt jedes Schiedsspruchs sein." erklärt der Kroatienberichterstatter des EU Parlaments Hannes Swoboda.

Bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und insbesondere der Eröffnung des Justizkapitels betont Swoboda, Kroatien müsse in voller Transparenz alle notwendigen Unterlagen an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag liefern. "Ich zweifle nicht am guten Willen des neuen kroatischen Justizministers und hoffe, dass er die volle Unterstützung aller Dienststellen und politischen Kräfte seines Landes bekommt.", so Swoboda abschließend.