Swoboda begrüßt EU-Serbien-Abkommen

Als einen sehr begrüßenswerten Schritt bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda in einer ersten Reaktion die heutige Unterzeichnung des EU-Serbien-Abkommens. "Die Unterzeichnung des Abkommens ist eine klare Entscheidung in Richtung Europa und damit ein wichtiges Zeichen für die gesamte Region des Westbalkans."

Swoboda betont aber gleichzeitig, dass die Unterzeichnung des Abkommens kein Freibrief für eine Verringerung der Bemühung um eine Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal auf Seiten Serbiens sei. "Die Aufgabe der vollständigen Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal muss selbstverständlich auch weiterhin aufrecht bleiben." Den Zeitpunkt der Unterzeichnung hält Swoboda für richtig. Zufrieden zeigt er sich auch darüber, dass die Niederlande und Belgien ihre zögerliche Haltung überwunden zu haben scheinen. "Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) hilft, die proeuropäischen Kräfte in Serbien zu unterstützen. Wie auch schon beim Abkommen mit Kroatien soll auch im Falle Serbiens die Auslieferung von Kriegsverbrechern als Aufgabe unbedingt bestehen bleiben, aber keine Voraussetzung für die Unterzeichnung darstellen."

Gerade für die Jugend Serbiens, für die es keine Alternative zu Europa gibt, ist das Abkommen ein wichtiges Signal, stellt Swoboda fest, der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass es nun auch in der Visafrage zu einer weiteren Bewegung kommen müsse. Aber auch für Österreich sei Stabilität in der Region des Balkans von enormer Bedeutung, schloss Swoboda.