Swoboda begrüßt klare Distanzierung Faymanns von FPÖ

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, begrüßt die klare Absage des geschäftsführenden SPÖ-Chefs Werner Faymann an eine Kooperation mit der FPÖ.

„Die deutlichen Worte Faymanns sind sehr erfreulich. Es wäre höchst an der Zeit, die ÖVP würde ähnliches erklären. Das würde ihrem in den letzten Tagen lautstark vor sich hergetragenen Bekenntnis zu Europa mehr Glaubwürdigkeit geben. Denn es hat sich gerade die ÖVP-FPÖ-Koalition durch einen europapolitischen Schlingerkurs ausgezeichnet", erklärte Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Einstellung der SPÖ zu Europa dürfe sich nicht an der ÖVP-Haltung orientieren. Zudem die Volkspartei zunehmend alles unterstütze, was die konservativ dominierte Mehrheit in der EU beschließe, so Swoboda weiter. „Die FPÖ wiederum hat gar kein EU-Konzept. Ihr Ziel besteht darin, die Bevölkerung Europas und Österreichs zu spalten. Das einzig Gemeinsame der extremen Rechten in Europa ist, dass jeder nationale Zielsetzungen verfolgt. Darum bringt die extreme Rechte außer `Nein` nichts zusammen, was auch am Zerfall der von der FPÖ mitinitiierten Fraktion im Europäischen Parlament ablesbar ist", erklärte der Europaabgeordnete.

Swoboda: „Österreichs Interessen vertritt man weder durch ein ständiges `Ja` noch durch ein permanentes `Nein`. Konstruktive Kritik an der EU, wie sie sich heute darstellt, und Verbesserungsvorschläge sind die Basis für eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für das Projekt Europa. In diesem Zusammenhang hat EU-Kommissionspräsident Barroso Recht, wenn er mehr nationales Engagement einmahnt". Das sei jedoch nur die halbe Wahrheit. Genauso gefragt sei eine EU-Kommission, die mehr Sensibilität zeige und auf die dringenden Probleme der europäischen Bevölkerung eingehe, schloss Swoboda.