Swoboda begrüßt neues Finanzierungsinstrument für den Balkan

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda begrüßt den heutigen Vorschlag der EU-Finanzminister, ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für Infrastrukturprojekte in den Westbalkan-Staaten zu schaffen. "Ein Ausbau der Infrastruktur am Balkan ist essentiell. Denn dem Erneuerungsprozess in den Staaten des Westbalkans muss eine wirtschaftliche und soziale Grundlage gegeben werden. Ohne eine wirtschaftliche Stärkung ist die Integration dieser Region nicht möglich", so Swoboda.

Swoboda weist darauf hin, dass die sozialdemokratische Fraktion bereits im Februar dieses Jahres eine Aufforderung an den Rat und die EU-Kommission gerichtet hat, parallel zum Lissabon-Prozess der EU, auch einen so genannten "Ljubiljana-Prozess" zu starten. "Dieser Sozial- und Wirtschaftspakt hat das Ziel, dem Prozess im Westbalkan eine sichere Grundlage zu bieten. Teil dieses Plans war auch der Ausbau der Infrastruktur. Dass diese Forderung nun tatsächlich aufgegriffen wurde, ist ein Zeichen der ernsthaften Bemühungen um Verbesserungen in der Region", so Swoboda abschließend.