Swoboda begrüßt Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch tschechischen Senat

"Das Votum des tschechischen Senats ist eine gute Entscheidung", freut sich der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda.

"Dadurch wird auch die schwierige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in ein positiveres Licht gerückt. Damit ist die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zwar noch nicht abgeschlossen, aber es ist ein wesentlicher Schritt nach vorne", so Swoboda. "Jetzt liegt es an uns, daran zu erinnern, dass Lissabon sowohl die soziale Marktwirtschaft unterstreicht als auch mehr Demokratie bringt. Für die Entwicklung der Europäischen Union zu einem sozialen Europa werden wir darüber hinaus aber noch mehr Schritte brauchen. Wie zum Beispiel den Beschluss eines "Sozialprotokolls", das die verstärkte soziale Orientierung der Europäischen Union festschreibt", so Swoboda abschließend.