Swoboda begrüßt Veto zu Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, begrüßt, dass es zu keiner schnellen Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die Nato kommen wird. „Einige EU-Staaten liegen mit ihrer Skepsis hinsichtlich eines Nato-Beitritts der beiden Staaten richtig. Die Ukraine wie Georgien sind ungenügend vorbereitet, um Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft zu setzen“, erklärte Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das von EU-Ländern innerhalb des Bündnisses vorgebrachte Veto eröffne die Chance, zwischen der EU und Russland eine Vorgangsweise hinsichtlich der gemeinsamen Nachbarn zu finden.

„Die undifferenzierte Strategie von US-Präsident George Bush, die Nato mit allen Mitteln bis an die russischen Grenzen zu erweitern, würde große Spannungen in Europa erzeugen. Es gilt nun zwischen der EU und Russland eine Vereinbarung zu finden, wie die Souveränität und die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Georgiens respektiert, aber gleichzeitig eine politische Entspannung sicher gestellt werden kann“, so Swoboda weiter. Selbstverständlich müsse Russland die Unabhängigkeit und die europäische Orientierung seiner beiden Nachbarstaaten vollauf respektieren“, schloss Swoboda.

Wien, 3.4.2008