Swoboda begrüßt Beschlüsse des Euro-Gipfels: Eurozone bewegt sich auf effiziente Währungsunion zu

Utl.: Forderung nach Finanztransaktionssteuer und europäischer Ratingagentur muss aufrecht bleiben

Wien (OTS/SK) Als „wichtigen und richtigen Schritt nach vorne“ bezeichnet der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, die jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels. „Angesichts der Schwere der Krise und der spekulativen Attacken war eine klare und umfassende Antwort notwendig. Das betrifft auch die Beteiligung der privaten Investoren, die endlich bereit sein müssen, für risikoreiche Investitionen einen entsprechenden Beitrag zu leisten“, so Swoboda am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber auch konsequente Folgeneiner Währungsunion, denn diese braucht über die Europäische Zentralbank hinaus Institutionen, die zur Krisenvermeidung und Krisenbekämpfung effektiv eingesetzt werden können“, sagt der EU-Abgeordnete. Er verweist darauf, dass, trotz der Gipfelbeschlüsse, die Forderungen nach einer europäischen Ratingagentur und einer Finanztransaktionssteuer aufrecht erhalten bleiben müssen Eine europäische Ratingagentur könne zu einer objektiven Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Staaten führen und mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer könnten wachstumsfördernde Maßnahmen mit europäischer Bedeutung in den einzelnen Ländern finanziert werden.

„Die Hauptverantwortung für die Lösung der Krise liegt dennoch bei den betroffenen Ländern. Aber mit den beschlossenen Maßnahmen haben sie eine realistische Möglichkeit, mittel- bis langfristig einen wirtschaftlichen Wachstumspfad zu beschreiten“, unterstreicht Swoboda. Es sei jetzt Aufgabe der Europäischen Union, die Reformprogramme in den krisengeschüttelten Staaten zu begleiten und auf eine konsequente Umsetzung zu drängen.