Swoboda begrüßt Kehrtwende der Kommission bei Defizitabbauzielen der Mitgliedsstaaten

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, die Zielvorgaben für den Abbau der Defizite der Mitgliedsstaaten zu lockern.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, erklärte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion fordert schon seit langem einen Ausgleich zwischen Defizitabbau und einer Kombination von Haushaltskonsolidierung mit Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums. Einseitige Sparmaßnahmen, die die Wirtschaft abwürgen, führen lediglich zu einer negativen Wachstumsspirale und haben enorm negative Auswirkungen auf die Bürger, mit noch höherer Arbeitslosigkeit und noch schlechteren Lebensbedingungen.

Die neuesten Daten zeigen, dass die Rezession die Wirtschaft der Eurozone härter als erwartet getroffen hat. Bei diesem Konjunkturabschwung ist es unerlässlich, der Rezession mit Investitionen und Reformen zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung entgegenzuwirken.“

Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung in Frankreich fügte er hinzu:

„Frankreich darf nicht in eine Rezession getrieben werden. Die Regierung unter Präsident Hollande hat erhebliche Reformen in Angriff genommen, um die Fehler der Sarkozy-Regierung zu korrigieren. Man muss diesen Reformen jetzt Zeit lassen, damit sie wirken können. Gleichermaßen darf der soziale Dialog, den Präsident Hollande für eine umfassende Reform des Arbeitsmarkts in Gang gesetzt hat, nicht gefährdet werden.“