Swoboda bei Bürgerforum

Nein zu Türkeibeitritt
Gestern, Mittwoch, nahm der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am "Bürgerforum" des ORF teil. Gemeinsam mit den KandidatInnen d er anderen Parteien wurde unter anderem über Themen wie Sicherheit, Türkeibeitritt und Regelungswut der EU diskutiert. Swoboda betonte vor allem den sozialen Aspekt, er betonte, dass er für eine EU kämpfen werde, die sich für Beschäftigung und soziale Sicherheit einsetzt. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine europaweite Ausbildungsgarantie für alle bis zum 18. Lebensjahr aus und plädierte für einen Sozialvertrag.

Zum Thema Türkei bemerkte der Vizepräsident der SPE-Fraktion, dass ein Türkei-Beitritt nicht in Frage komme. Solange man es nicht schaffe, innerhalb der EU Probleme wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, könne man nicht anstreben, ein so großes Land wie die Türkei aufzunehmen. Er forderte deshalb Außenminister Spindelegger auf, mit Jahresende dafür einzutreten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

Das Problem der Kriminalität lasse sich nur lösen, so Swoboda, wenn wieder mehr Polizeipräsenz gezeigt werde. "Wir brauchen wieder mehr Polizei auf der Straße, nicht weniger, wie unter Innenminister Strasser", so der EU-Abgeordnete. Zum Zweiten müsse man dafür Sorge tragen, dass die Außengrenzen der EU sicherer werden, hier müssten die Innenminister handeln, des Weiteren sei eine Stärkung von Europol nötig. "Man muss sich dem Sicherheitsproblem annehmen, sonst wendet sich das gegen Europa", zeigte sich Swoboda überzeugt.

Die Regelungen der EU hätten nicht nur Negatives gebracht, gerade im Bereich Konsumentenschutz sei sehr viel im Sinne der BürgerInnen umgesetzt worden, so Swoboda, der in diesem Zusammenhang auch auf die Handy-Gebühren verwies. Manchmal sei die EU-Kommission jedoch über das Ziel hinaus geschossen und habe zu viel reguliert. Besonders unverständlich sei, dass man gerade im Bereich der Finanzmärkte "nichts gemacht habe" und hier nicht für mehr Regulierung gesorgt habe. "Deshalb bin ich auch dagegen, diesen Kommissionspräsidenten noch einmal zu wählen", so Swoboda.