Swoboda beklagt Rekordarbeitslosigkeit: „Wann wacht Europa endlich auf?“

Die Veröffentlichung der neuesten Arbeitslosenzahlen für den Euroraum und die Europäische Union brachte erneut einen Negativrekord mit einer Arbeitslosenquote von nunmehr 12% im Euroraum.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte die neoliberale Sparpolitik als Ursache der Rekordarbeitslosigkeit:

„Die Arbeitslosenzahlen in Europa erklimmen ständig neue Rekordhöhen, aber dennoch können wir bei den EU-Politikern keinen Willen erkennen, den desaströsen extremen Sparkurs zu ändern, der zu dieser entsetzlich hohen Arbeitslosigkeit führt.

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Kommission wird weiterhin ideologisch bestimmt, und dies hält die Kommission davon ab, Alternativen zu suchen, die eine wirtschaftlich vernünftige und sozial ausgewogene Entschuldungspolitik ermöglichen könnten.

Die Flexibilität, die die EU-Kommission in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Erreichung der Ziele zum Defizitabbau an den Tag gelegt hat, ist noch keine Wachstumspolitik, die durch eine Steigerung der Beschäftigung – und folglich der Staatseinkünfte – helfen würde, Defizite und Schulden abzutragen. Es gibt noch immer keine Strategie, um eine langfristig verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu kombinieren.“

Hinsichtlich der Frage der Jugendarbeitslosigkeit in Europa fügte Hannes Swoboda hinzu: „Der leichte Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit, der auf eine Verringerung in Italien, Österreich und Deutschland zurückzuführen ist, bedeutet keine Veränderung der katastrophalen Arbeitsmarktsituation für die Jugendlichen. Die Dauer der Arbeitslosigkeit für junge Menschen nimmt zu, und mit ihr auch die dramatischen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen.“