Swoboda: Ermutigende Signale bei Bosnien-Wahl

Wahl31Utl.: Bosnien braucht Weiterentwicklung der Verfassung mit Stärkung der gemeinsamen Behörden

„Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina zeigen einige durchaus ermutigende Signale. Das neue Staatspräsidium könnte zu einem konstruktiven Zentrum des gemeinsamen Staates werden, das die notwendigen Reformen initiiert und unterstützt“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Er verweist darauf, dass die ersten Erklärungen des neuen bosniakischen Vertreters Izetbegovic durchaus positiv seien und man ihn jetzt beim Wort nehmen müsse. Erfreulich sei auch das gute Abschneiden der sozialdemokratischen SDP unter Zlatko Lagumdzija, dies sei jedenfalls eine Stärkung jener Kräfte, die die Interessen der bosnischen Bürger unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft vertreten.*****

Swoboda betont, dass der Sieg von Milorad Dodik nicht unerwartet sei, jetzt müsse man Dodik zu einer konstruktiven Mitarbeit bewegen. „Je weniger von bosnischer Seite von der Auflösung der Teilrepubliken gesprochen wird, desto weniger wird Dodik die Gelegenheit gegeben, die nationalistische bzw. separatistische Karte auszuspielen“, unterstreicht Swoboda.

„Die unterschiedlichen Auffassungen und persönliche Gegnerschaft zwischen Lagumdzija und Dodik darf eine pragmatischen Weiterentwicklung der Verfassung mit einer Stärkung der gemeinsamen Behörden unter Beibehaltung der Teilstaaten nicht unmöglich machen“, so der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, der auch von Serbien eine aktive Rolle einfordert: „Auch Belgrad sollte Dodik klarmachen, dass Sarajevo die gemeinsame Hauptstadt aller Bosnier ist. Tadic muss einen ebenso konstruktiven Part einnehmen wie der kroatische Präsident Josipovic“, betont Swoboda, der darauf hinweist, dass gerade im bosniakisch-kroatischen Teilstaat dringend Reformen in der komplizierten und teuren Verwaltung notwendig seien. „Auf den Hohen Beauftragten Inzko kommen jetzt große Aufgaben zu. Vor allem der Kampf gegen die Korruption ist mit aller Entschiedenheit fortzusetzen“, unterstreicht der Europaparlamentarier.