Swoboda: Bosnien-Herzegowina braucht dringend Verfassungsreform

„Ich begrüße den Willen von Bosnien-Herzegowina, noch dieses Jahr einen Beitrittsantrag an die Europäische Union zu stellen. Allerdings macht ein Beitrittsansuchen nur dann Sinn, wenn die nächsten Monate dazu genützt werden, die notwendigen Reformen konsequent anzugehen“, sagte der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda am Montag zu den jüngsten Aussagen von Bosniens Außenminister Sven Alkalaj. Swoboda unterstrich, dass vor allem die Reform der Verfassung notwendig sei, wenn Bosnien-Herzegowina den EU-Beitritt anstrebe. Es brauche dringend eine Stärkung der gesamtstaatlichen Regierung und des Parlaments und damit verbunden die Überwindung der interethnischen Spaltungen. „Nur wenn Bosnien-Herzegowina ernsthafte Anstrengungen unternimmt, besteht die Möglichkeit zu einer weiteren Annäherung an die Europäische Union“, so der EU-Abgeordnete abschließend.

 Wien, 1.3.2010