Swoboda: Budapester Erklärung gegen Rechtsextremismus

Kritische Beobachtung der ungarischen Entwicklung =

Wien (OTS/SK) – Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verabschiedete heute, Mittwoch, auf ihrer Tagung eine „Budapester Erklärung“ gegen rechtsextreme Tendenzen in Europa. S&D-Vizepräsident Hannes Swoboda erläutert: „Wir sehen mit Sorge den Anstieg rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa. Besonders bedenklich allerdings ist die Tatsache, dass sich Parteien rechts der Mitte von solchen extremen Parteien abhängig machen wie in den Niederlanden oder in Dänemark – oder sich inhaltlich an sie anlehnen wie in Italien und insbesondere in Ungarn.“ ****

Was Ungarn betrifft, so müsse auch in den sechs Monaten der kommenden Ratspräsidentschaft ab Jänner 2011 ein kritisches Auge auf die innenpolitische Entwicklung geworfen werden, so der EU-Parlamentarier, denn: Auch wenn Premierminister Viktor Orbán ein geschickter Verkäufer seiner „Reformen“ ist, so dürfen wir uns nicht über den demokratischen Rückschritt in Ungarn täuschen. „Die Mischung aus Nationalismus, Populismus und steigendem Staatseinfluss darf nicht zu einem autoritären System führen, das mit europäischen Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar ist“, mahnt Swoboda.

Entscheidend sei das Gespräch mit den Bürgern, um die Scheinlösungen rechtsextremer Parteien zu entzaubern. Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie lösen weder wirtschaftliche noch soziale Probleme. Swoboda: „Nur eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und eine Wachstumsstrategie mit Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen kann Europa wieder auf einen Wachstums- und Beschäftigungspfad bringen.“