Swoboda: Chance auf Budgetbeschluss im EU-Parlament nächste Woche

Wien (OTS/SK) – Nachdem die Budgetberatungen auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt wurden, besteht eine große Chance, dass das EU-Budget für 2011 nächste Woche in Straßburg beschlossen werden kann. Schon lange besteht eine Einigung über die Ausgabenhöhe des Budgets. Auch das Parlament stimmt trotz des ohnehin geringen Budgets gemessen am Sozialprodukt einem sparsamen Haushalt zu. „Als Sozialdemokraten sind wir bereit, dem Budget jetzt zuzustimmen und die offenen Fragen mit dem Rat weiter zu verhandeln. Dabei freuen wir uns über die Bereitschaft der kommenden Präsidentschaften mit dem Parlament über die langfristige Budgetentwicklung Gespräche zu führen“, erklärt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bei den offenen Fragen geht es vor allem um die notwendige Flexibilität, um auf neue Aufgaben zu reagieren, aber vor allem um ein besseres Gleichgewicht innerhalb der Ausgaben. So ist es nicht akzeptabel, dass einige Mitgliedstaaten Großprojekte wie den Kernfusionsreaktor mit großen Beträgen finanzieren wollen und für viele andere kleinere Forschungsprojekte kaum Geld übrig bleibt. Swoboda: „Die zukünftigen Budgets müssen bürgernäher gestaltet werden und vor allem die Modernisierungsstrategien des Projekts Europa 2020 finanzieren.“