Swoboda: Dank S&D-Fraktion kann EP bei SWIFT mitentscheiden

„Dass beim SWIFT-Abkommen das Europäische Parlament nicht umgangen wird, ist Martin Schulz zu verdanken. Aufgrund seines Antrags, der von der Konferenz der Präsidenten einstimmig angenommen wurde, wird das SWIFT-Abkommen nun erst nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages verhandelt“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag. „Nur dem Engagement der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und ihrem Vorsitzenden ist es zu verdanken, dass das Europäische Parlament in der Frage von SWIFT nun mitentscheiden kann“, bemerkt Swoboda abschließend.

Straßburg, 26.11.2009