Swoboda: Demokratisierungsbewegung in Nordafrika nicht aus den Augen verlieren

Utl.: Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament kritisiert deutsche Panzerlieferungen in die Region =

Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, wird im Straßburger EU-Parlament eine gemeinsame Resolution zur Situation in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der arabischen Welt und in Nordafrika abgestimmt. S&D-Vizepräsident Hannes Swoboda verurteilt aufs Schärfste die Eskalation der Gewalt in Syrien und die fortgesetzten schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Belagerung einer Reihe von Städten wie Daraa, Dschisr al-Shughur und Hama, der Massenverhaftungen, außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen sowie der Fälle, in denen man Menschen mutmaßlich gewaltsam verschwinden ließ oder folterte. „Präsident Baschar al-Assad wird unmissverständlich aufgefordert, nicht länger unbewaffnete Demonstranten zu töten und unverzüglich alle inhaftierten Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gefangenen freizulassen“, stellt Swoboda klar. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete, der auch Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist, kritisierte in der gestrigen Plenardebatte auch mit deutlichen Worten die geplanten deutschen Panzerlieferungen in die Region. Saudi-Arabien, wohin die deutsche Panzer gehen sollen, hat sich etwa an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt. „Daher ist diese Form von militärischer Unterstützung völlig kontraproduktiv“, sagt Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Das Europäische Parlament unterstützt in seinem gemeinsamen Entschließungsantrag den demokratischen Übergangsprozess in Ägypten und Tunesien als erstes Beispiel für den gegenwärtigen Demokratisierungsprozess und die neue Welle der Bürgerbeteiligung. Die Parlamentsmehrheit betont, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür einsetzt, Zivilisten in Libyen, auch durch verstärkten Druck auf das libysche Regime, zu schützen und den Aufbau eines demokratischen libyschen Staates zu unterstützen. Swoboda: „Wir dürfen die Chance der Demokratisierungsbewegung in Nordafrika nicht aus den Augen verlieren. Gerade Europa kann daraus mittel- und langfristig enorm profitieren.“