Swoboda: Diplomatischen Dienst rasch etablieren

Utl.: Entschiedenes Handeln gegen unfreundliche Akte der USA =

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament ist in die Endphase der Gesetzgebung zur Errichtung des Diplomatischen Dienstes (EAD) eingetreten. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, sagt: „Gemäß den Beschlüssen des Außenpolitischen Ausschusses sollten dabei die gemeinsamen europäischen Interessen im Vordergrund stehen. Und das heißt, dass vor allem die bisherigen EU-KommissionsmitarbeiterInnen berücksichtigt werden sollen.“ ****

Im Einvernehmen mit der fachlichen Qualifikation sollte aber die regionale Ausgewogenheit des Dienstes in den nächsten zehn Jahren hergestellt werden. Swoboda: „Das gleiche gilt für die Geschlechterbalance. Wir müssen nun alles daran setzen, dass ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon der Diplomatische Dienst funktionieren kann.

Gerade die jüngsten amerikanischen Initiativen für mehr Kontrolle über Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zeigt, wie wichtig eine starke Interessensvertretung unserer Bürgerinnen und Bürger – auch gegenüber den USA – ist.“ Es sei bedauerlich, aber unvermeidlich, dass die EU gemeinsam diese unfreundlichen Akte zurückweist.

Swoboda, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) stellt kritisch fest: „Es ist bedauerlich, dass auch die Administration von Präsident Obama und die demokratische Kongressmehrheit nicht im Sinne einer Partnerschaft, sondern als Chefs und Polizisten der Welt agieren“, so Swoboda.