Swoboda: Einigung auf Griechenland-Hilfe zu begrüßen

Utl.: Bei Sparmaßnahmen auf soziale Ausgewogenheit achten

„Die Einigung auf ausgedehnte Kredite für Griechenland ist sehr zu begrüßen. Sie ist nicht nur für Griechenland wichtig, sondern auch für die Stabilität der Eurozone und der EU insgesamt“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Der EU-Abgeordnete weist darauf hin, dass die internationalen Erfahrungen bisher gezeigt haben, dass bei Kreditvergaben durch den Internationalen Währungsfond die Kredite stets zurückgezahlt werden. Davon sei auch bei den Krediten für Griechenland auszugehen, wenngleich die wahltaktischen Verzögerungen durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel für Europa und vor allem für Griechenland große Nachteile gebracht haben. „Griechenland musste in den letzten Wochen erneut teure Kredite aufnehmen und Europa hat global ein Bild der Uneinigkeit und Hilflosigkeit abgeben“, kritisiert Swoboda.

Nun gelte es, die griechischen Sparmaßnahmen zu unterstützen und ihre Durchführung konsequent zu überwachen. „Dabei müssen aber auch die Erfüllung der dringendsten sozialen Bedürfnisse und eine entsprechende Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen gewahrt bleiben“, so Swoboda, der erläutert, dass nur Reformen, die der breiten Öffentlichkeit einsichtig gemacht werden können, auch eine nachhaltige Wirkung haben. „Die europäische Sozialdemokratie und die europäischen Gewerkschaften müssen in dieser Ausnahmesituation die griechische Regierung und die unter diesen Umständen notwendigen Maßnahmen unterstützen. Nur mit europäischer Solidarität kann die griechische Krise zum Wohle ganz Europas gelöst werden“, unterstreicht der EU-Parlamentarier. Um ähnliche Krisen zukünftig zu vermeiden, müssen jedoch auch Regeln der Aufsicht und der Kontrolle auf europäischer Ebene beschlossen werden.