Swoboda: Empfehlung an S&D-Fraktion – Nein zu Swift

Utl.: Leichtfried: Missachtung des Datenschutzes und des EU-Parlaments können nicht akzeptiert werden

„Der Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel hat gestern – mit einer Stimme Enthaltung – beschlossen, den Mitgliedern der Fraktion zu empfehlen, das Swift-Abkommen über die Übertragung von Bankdaten an die USA abzulehnen“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Sowohl die Missachtung des Europäischen Parlaments durch den Rat als auch mehrere offene Fragen hinsichtlich des Datenschutzes seien die Gründe dafür, erläutert Swoboda. Heute, in der Fraktionssitzung, wurde die Haltung des Vorstandes mit großer Mehrheit unterstützt. „Die Fraktionsführung hat aber bereits mit der spanischen Ratspräsidentschaft Kontakt aufgenommen, um noch während der Präsidentschaft der Spanier ein dauerhaftes Abkommen zu erreichen. Auch mit dem US-Botschafter bei der EU, William E. Kennard, haben wir diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen“, betont der EU-Parlamentarier.
„Der Rat wird sich daran gewöhnen müssen, dass sowohl die Missachtung des Parlaments als auch der Datenschutzrechte nicht akzeptiert werden können“, ergänzt der SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, der einmal mehr darauf verweist, dass die SPÖ-EU-Delegation geschlossen gegen Swift stimmen wird. „Ich fordere daher die österreichischen EU-Abgeordneten der anderen Parteien auf, das Swift-Abkommen ebenfalls nicht zu unterstützen“, unterstreicht Leichtfried abschließend.

Brüssel, 3.2.2010