Swoboda: Entschlossenes, aber überlegtes Vorgehen bezüglich Libyen

Wien (OTS/SK) – „Mit aller Entschlossenheit muss die EU versuchen, die Aggression der libyschen Staatsführung gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen. Jegliches militärisches Vorgehen muss allerdings auf einer Entscheidung der UNO beruhen. Dabei ist auf die Vorstellungen und Wünsche der libyschen Bevölkerung einzugehen“, sagt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei auch wichtig, alle Aktionen mit den arabischen Nachbarn abzustimmen. Es sei jetzt die Aufgabe von Cathy Ashton, diese Konsultationen durchzuführen. ****

Swoboda erläutert: „Es muss alles vermieden werden, was als aggressiver Akt des ‚Westens‘ interpretiert werden kann. Wichtig ist die Rettung des Lebens. Europa muss vermeiden, dass es zu neuen Opfern kommt. Wir müssen aber auch all jene Länder mit Sanktionen bedrohen, die Gaddafi mit Soldaten versorgen oder solche Versorgungen zulassen. Wir brauchen sogar stärkere internationale Vereinbarungen und Maßnahmen gegen solche Vorgehensweisen.“ Besonders in Afrika würden Kontrollen gegen Waffenexporte alleine nicht genügen, wenn gleich ganze Kompanien an andere Staaten „verliehen“ werden.