Swoboda: EP-Ausschuss fordert intensive Anstrengungen Kroatiens auf Weg in EU

Der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten abgestimmte Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda zum Fortschritt Kroatiens auf dem Weg in die EU wurde heute mit 52 Stimmen für den Bericht ohne Gegenstimme angenommen. "Kroatien hat viele positive Schritte auf dem Weg in die EU unternommen. Dennoch müssen die Anstrengungen noch weiter verstärkt werden, um das Ziel, die Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen, einhalten zu können", so Swoboda.
"Der Abschluss der Verhandlungen bis zum Ende des Jahres 2008 ist entscheidend, um dem Europäischen Parlament noch die Möglichkeit zu geben, vor den kommenden Wahlen einen positiven Beschluss zu erzielen. Nur so wäre ein Beitrittsdatum 2011 realistisch", meint Swoboda.
Schwierigkeiten sieht der Bericht vor allem bei der Reform des Justizwesens und in der Schifffahrtsindustrie. In der Frage der am 1. Jänner 2008 einseitig ausgerufenen Fischereizone, fordert der Bericht, rasch einen Kompromiss zu finden. "Es gab eine Vereinbarung mit Slowenien und Italien aus dem Jahr 2004, vor einer Implementierung Verhandlungen zu führen. Dies ist leider nicht geschehen. Nun muss schnellstmöglich ein Konsens gefunden werden", betont der Berichterstatter.
Der heute im Ausschuss angenommene Bericht wird voraussichtlich im April im Plenum abgestimmt.