Swoboda erfreut über Abstimmungsergebnis im kroatischen Parlament

Opposition aufgefordert, bilaterales Abkommen Kroatien-Slowenien zu unterstützen

Nach Gesprächen mit dem slowenischen Außenminister Samuel Zbogar in Laibach sowie mit der kroatischen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und Außenminister Gordan Jandrokovich in Zagreb erklärte sich der Kroatienberichterstatter des EU-Parlaments, Hannes Swoboda, zufrieden über das geplante Abkommen der beiden Länder zur Streitschlichtung in der Grenzfrage. "Das bilaterale Abkommen mit Slowenien, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll, ist ein längst überfälliger Schritt, um die Probleme zwischen den beiden Staaten zu lösen", so Swoboda, der darauf hinwies, dass mit der Lösung des Grenzkonfliktes Kroatien dem Beitritt zur EU einen weiteren Schritt näher kommt.

Gestern hat im kroatischen Parlament eine Abstimmung stattgefunden, die die Weichenstellung für eine Schiedskommission ermöglicht hat. Noch vor der Abstimmung führte Swoboda Gespräche mit den Abgeordneten der Regierungs- sowie der Oppositionsparteien. Er appellierte an die Abgeordneten, der kroatischen Ministerpräsidentin die Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen, mit dem Ausgang der Abstimmung werde dies nun ermöglicht. "Nach der für Mittwoch vorgesehenen Unterzeichnung beginnt ein schwieriger Ratifizierungsprozess in den Parlamenten der beiden Länder, wobei eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. Ich fordere daher die Opposition auf, parteipolitische Überlegungen in den Hintergrund zu stellen und das nationale Interesse der beiden Staaten zu berücksichtigen", bemerkte Swoboda. Der Mut der beiden Ministerpräsidenten dürfe nicht parteipolitischem Taktieren zum Opfer fallen.

Hannes Swoboda hat heute noch Gespräche mit dem Vorsitzenden der kroatischen Sozialdemokratischen Opposition geführt. Im Gespräch sei man übereingekommen, dass die Auswahl der Mitglieder der Schiedskommission mit besonderer Sorgfalt erfolgen müsse. "Ich werde in diesem Sinne umgehend mit der EU-Kommission Kontakt aufnehmen, um zu erreichen, dass hochrangige und juristisch gebildete ExpertInnen in die Schiedskommission aufgenommen werden", betonte der Vizepräsident der S&D-Fraktion. Darüber hinaus sei es wichtig, den nationalistischen Kräften, die in Kroatien wie auch in Slowenien von einem nationalistischen Verrat sprechen, eine Absage zu erteilen.