Swoboda erfreut über Einsicht von Klaus

Regierungschefs gefordert, richtige Persönlichkeiten für hohe Ämter zu finden
"Letztendlich hat Vaclav Klaus eingesehen, dass er die EU nicht in Geiselhaft für seine individuelle, europafeindliche Weltanschauung nehmen darf", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Unterzeichnung von Vaclav Klaus sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines demokratischeren und bürgernäheren Europas. "Nach der Unterzeichnung durch Klaus fällt nun auf die Staats- und Regierungschefs die wichtige Rolle zu, für die Positionen des EU-Ratspräsidenten und des hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik die richtigen Persönlichkeiten zu nominieren", betont Swoboda.

Vor allem für das Amt des hohen Beauftragten müsse eine starke Persönlichkeit nominiert werden, immerhin werde der hohe Beauftragte die Stimme Europas in der Welt sein. Besonders würden dafür aus Sicht der europäischen Sozialdemokraten der britische Außenminister David Miliband und der frühere italienische Ministerpräsident Massimo D"Alema geeignet sein, so Swoboda. Zur Position des Ratspräsidenten merkte Swoboda an, dass dieser nicht in Konkurrenz zum hohen Beauftragten treten dürfe und eine konsistente Arbeit des Rates sicherstellen müsse.