Swoboda ermahnt die britischen Konservativen, die Rechte der europäischen Arbeitnehmer nicht mit Füßen zu treten

Beim gestrigen Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham stellte der britische Finanzminister George Osborne seine Pläne für weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen und radikale Maßnahmen vor, die die Arbeitnehmerrechte aushöhlen. Osborne schlug ein Gesetz vor, das es Unternehmen ermöglichen würde, ihren Beschäftigten Anteile im Wert von 2000 bis 50.000 Pfund im Gegenzug für den Verzicht auf Arbeitsrechte anzubieten. Zu diesen Rechten zählen Bestimmungen im Bereich des Mutterschaftsurlaubs und das Recht auf Einleitung von rechtlichen Schritten gegen ungerechtfertigte Entlassungen sowie das Recht auf flexible Arbeitszeitgestaltung und berufliche Weiterbildung.

„Die Arbeitsrechte, die die Arbeitnehmer heute genießen, wurden durch jahrzehntelange harte Verhandlungen und Kompromisse erreicht. Die Rechtsvorschriften, die Herr Osborne erlassen möchte, würden mit einem Schlag den Kampf von Generationen von Arbeitnehmern für annehmbare Arbeitsbedingungen zunichtemachen.

Dieser Vorschlag ist grauenhaft. Er nutzt den finanziellen Druck und die Sorgen der Beschäftigten aus, um Arbeitnehmerrechte durch ein Schmiergeld zu ersetzen. Dieser Vorschlag widerspricht allen europäischen Werten, für die wir stehen.“

„Alle Wirtschaftsindikatoren weisen auf die Tatsache hin, dass Wachstum gefördert werden muss, wenn wir zu einer starken Wirtschaft zurückkehren wollen. Eine steigende Unsicherheit des Arbeitsplatzes und eine von Regierungen unterstützte Hire-And-Fire-Mentalität werden das Gegenteil der Stimulierung der Binnennachfrage bewirken.“