Swoboda erwartet Kroatien-Beitritt nicht mehr vor 2012

SPÖ-EU-Parlamentarier kritisiert Vermittlungsmission – EU-Parlament diskutiert Berichte zu Kandidatenländer
Kroatien wird nach Ansicht des SPÖ-EU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda erst 2012 Mitglied der EU sein. Einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen 2009 halte er angesichts des Grenzstreits mit Slowenien mittlerweile "für unmöglich", sagte Swoboda am Dienstag vor Journalisten in Straßburg. Bis auch das Europaparlament und alle EU-Staaten zugestimmt haben, würden jedenfalls weitere eineinhalb Jahre vergehen, womit 2011 nicht mehr haltbar wäre.

Swoboda kritisierte den Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn für eine Vermittlungsmission im Grenzstreit, weil dies "nicht so fair gegenüber Kroatien" sei. Rehn habe da ohne die notwendige Sensibilität für Kroatien gehandelt. Der SPÖ-Balkanexperte und Berichterstatter im EU-Parlament für Kroatien plädiert für einen zweigleisigen Ansatz, bei dem gleichzeitig der Internationale Gerichtshof mit der Frage beschäftigt und parallel dazu eine politische Lösung ausverhandelt wird. Damit könnte eine weitere Blockade von Verhandlungskapiteln verhindert werden, die gleichzeitig Kroatien immer wieder als Ausrede bei mangelnden Reformen diene.

Das EU-Parlament wird am Mittwochnachmittag Berichte zu den Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und Türkei diskutieren. Mazedonien sei weiter nicht so weit, dass Verhandlungen beginnen könnten. Ob es noch im Herbst 2009 oder erst 2010 ein Datum für die Eröffnung von Verhandlungen gebe, sei weiter offen.

Im Falle der Türkei plädierte Swoboda für einen "Zwischenabschluss" vor allem beim – derzeit blockierten – Energiekapitel. Es sei wichtiger für beide Partner, im Energiebereich zu kooperieren, als der Schimäre einer baldigen Mitgliedschaft der Türkei nachzulaufen. Echte Fortschritte seien wegen des extrem langsamen Reformprozesses in der Türkei und des Widerstandes in der EU ohnehin unwahrscheinlich, dementsprechend offen sei auch der Bericht ausgefallen.