Swoboda: Erwartungen an belgische Ratspräsidentschaft sind hoch – schwierige Aufgaben zu bewältigen

Utl.: EU-Parlamentarier verlangt Erarbeitung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie

SPÖ/EU/Swoboda/Ratspräsidentschaft/Belgien

„Trotz einer de facto nicht vorhandenen Regierung sind die Erwartungen an die belgische Ratspräsidentschaft hoch“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Die erste Aufgabe werde es sein, das Finanzmarktpaket gemeinsam mit den Vertretern des Parlaments zu schnüren. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die in Europa tätigen Banken und Versicherungen auch eine europäische Aufsicht brauchen. *****

„Wenn selbst Banker wie Alessandro Profumo von der Unicredit dies verlangen und von der Notwendigkeit von mehr Europa sprechen, dann sollten auch die Finanzminister der Mitgliedstaaten Einsicht zeigen“, betont Swoboda. Sollte im Rat keine Einigung erzielt werden, dann müsse mittels Mehrheitsabstimmung entschieden und so der Widerstand vor allem des britischen Finanzministers gebrochen werden, denn, so der EU-Parlamentarier, „die engstirnige Kirchturmpolitik einiger Mitgliedsländer muss überwunden werden“.

Ebenso verlangt Swoboda, dass die belgische Präsidentschaft auch die Vorschläge zur europäischen Wirtschaftsregierung um eine echte Wachstumsstrategie erweitern. „Nicht alle Budgetprobleme von heute sind auf mangelnde Budgetdisziplin von gestern zurückzuführen. Oftmals sind es grundsätzliche Probleme der Wirtschaftsentwicklung und des wirtschaftlichen Gleichgewichts, die zu hohen Budgetdefiziten führen“, unterstreicht Swoboda, der daher für eine offensive Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum plädiert, die neue Arbeitsplätze schafft und zusätzliche Steuereinnahmen bringt.

Eine besonders schwierige Aufgabe werde die Erstellung des EU-Budgets für 2011 sein. Zu warnen sei hier vor allem vom Vorhaben einiger Mitgliedstaaten, das – in Relation zum europäischen Sozialprodukt – geradezu winzige EU-Budget weiter zu kürzen, betont der EU-Parlamentarier. „Viele Mitgliedsländer gefallen sich darin, immer mehr Aufgaben an die EU abzutreten, dann aber die notwendige Mittelausstattung zu verweigern“, bemerkt Swoboda. Die belgische Ratspräsidentschaft müsse daher in dieser Frage eine klare Linie vertreten und gemeinsam mit dem EU-Parlament für die finanzielle Deckung der europäischen Aufgaben sorgen.