Swoboda: „Erweiterungsstrategie erfordert langen Atem und gute Vorbereitung“

Utl.: Stellungnahme des Vizepräsidenten der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zu EU-Beitritten

Wien (OTS/SK) – Die Erweiterung der Europäischen Union muss mit Vorsicht und genauen Vorgaben erfolgen. Hannes Swoboda, Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Kroatien, sagt am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die Fortschritte in Kroatien sind klar sichtbar. Aber es bleiben noch einige Aufgaben zu erledigen, insbesondere im Rahmen des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung. Nächstes Jahr sollten aber die Verhandlungen abgeschlossen werden, möglichst in der ersten Jahreshälfte.“ ****

Der Vorschlag, Montenegro als Kandidat zu nominieren, sei sicher gerechtfertigt, aber auch hier müsse die Korruptionsbekämpfung im Vordergrund stehen. „Auch Serbien sollte bald als Kandidat anerkannt werden, um die pro-europäischen Kräfte zu stärken. Serbien und Kosovo müssen allerdings konstruktive Gespräche zur Lösung der offenen Probleme aufnehmen“, so Swoboda.

Was die Türkei betrifft, seien sowohl die Kritikpunkte als auch die positiven Bemerkungen gerechtfertigt. Swoboda: „Aber klar muss sein, dass die Mitgliedschaft der Türkei nicht am Verhandlungstisch, sondern nur im Dialog mit der Bevölkerung gelöst werden kann.“ Unabhängig davon müssen die Beziehungen zur Türkei als wichtigen Partner ausgebaut werden. „Für mich bleibt die Mitgliedschaft Kroatiens die einzig kurzfristig zu erzielende Erweiterung“, so Swoboda.