Swoboda: EU Beitritt Kroatiens in Aussicht, Reformen sind aber notwendig

"Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist noch 2009 möglich", erklärte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda bei der Vorlage seines Berichts im Außenpolitischen Ausschuss. Der SPÖ-Europaabgeordnete weist allerdings darauf hin, dass noch große Anstrengungen der kroatischen Regierung notwendig seien.

"Die Entschlossenheit, mit der die kroatische Regierung auf einige Attentate im Zentrum Zagrebs reagiert hat, ist äußerst erfreulich und muss nun auf alle offenen Bereiche umgesetzt werden", so Swoboda. Dabei müsse die Reform des Justizwesens und der
Verwaltungsorganisation im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Bei der Neuorganisation bzw. Privatisierung der Schiffswerften sei auf die schwierige Wirtschaftslage Rücksicht zu nehmen. "Vor allem gilt es, bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen zu helfen", betont Swoboda.

"Bilaterale Probleme, vor allem mit den Nachbarn Kroatiens, dürfen den Beitrittsprozess nicht behindern. Aber andererseits muss Kroatien alles unternehmen, um diese in einem Dialog mit den Nachbarn in den nächsten Monaten zu lösen. Zumindest sind Verfahren zu vereinbaren, in denen die offenen Grenzproblem durch Vermittlung Dritter gelöst werden können", so Swoboda abschließend.