Swoboda: EU-Beitritt Kroatiens sollte 2013 möglich sein

Utl.: Kroatien auf gutem Weg – Einige Punkte noch zu erledigen

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat heute, Mittwoch, seinen jüngsten Bericht über die Fortschritte der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vorgelegt. „Ich hoffe, dass dies mein letzter Bericht vor dem Abschluss der Verhandlungen ist, die ich jedenfalls für nächstes Jahr erwarte“, unterstreicht der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments am Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Nach dem Abschluss der Verhandlungen werde er den Antrag auf Zustimmung des Parlaments stellen. Diese Zustimmung sei nötig, bevor der europaweite Ratifizierungsprozess beginnen kann. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, den Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 zu erreichen“, so Swoboda, der darauf verweist, dass mit Bemühungen von allen Seiten das Beitrittsdatum 1. Jänner 2013 möglich wäre. ****

Trotz der bisherigen Fortschritte Kroatiens seien noch einige Aufgaben zu lösen. Swoboda führt in diesem Zusammenhang die Reform des Justizwesens an, welche zügig fortgesetzt werden müsse. „Die Überprüfung der Erfolge im Justizbereich durch die EU-Kommission wird dann im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen“, erläutert der Europaparlamentarier. Darüber hinaus brauche es Erfolge im Bereich der Korruptionsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag müsse ohne Vorbehalte erfolgen. Ebenso müsse die Neuordnung der Schiffswerften – „und zwar im Sinne der europäischen Wettbewerbspolitik“ – rasch in Angriff genommen werden.

„Insgesamt hat Kroatien allerdings große Anstrengungen unternommen, um die Hausaufgaben zu erledigen und dies vor allem auf dem Gebiet der Minderheitenrechte und der regionalen Zusammenarbeit“, so Swoboda. Hier sei vor allem das verbesserte Verhältnis zu Serbien zu nennen, das nicht zuletzt auf die zahlreichen Treffen der beiden Staatspräsidenten zurückzuführen sei.

„Es bleibt zu hoffen, dass Kroatien alle noch offenen Fragen schnell regelt, damit die Verhandlungen noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres abgeschlossen werden können“, sagt der Kroatienberichterstatter. Er betont, dass er in engem Kontakt mit der zukünftigen ungarischen Ratspräsidentschaft stehe, um eine zügige Beschlussfassung im Europäischen Parlament zu erreichen. Die Hauptaufgabe liege aber bei der kroatischen Regierung. Ein intensiver Dialog sei auch mit verschiedenen politischen Kräften in Slowenien notwendig, um dafür Sorge zu tragen, dass der Ratifizierungsprozess dort positiv ablaufe. „Seitens der slowenischen Regierung wurde bereits viel unternommen, um die Grenzstreitigkeiten mit Kroatien zu beseitigen. Nun bleibt zu hoffen, dass auch die slowenische Opposition mithilft, die Ratifizierung zu ermöglichen“, so Swoboda abschließend.