Swoboda: EU benötigt keine Belehrungen von Saakaschwili

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, kritisiert Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, der die EU zu einem harten Kurs gegenüber Russland aufgerufen hat. „Die Europäische Union benötigt keine Belehrungen von Präsident Saakaschwili, wie sie sich gegenüber Russland zu verhalten hat. Besser wäre es gewesen, dieser hätte sich an die Ratschläge der Europäer und übrigens auch der USA gehalten und keinen unnötigen Krieg angefangen“, so Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Wenn heute Russlands Position im Kaukasus gestärkt sei gehe das nicht zuletzt auf unverantwortliche Nationalisten wie Saakaschwili zurück. Swoboda: „Anstatt die Südosseten, die in der Vergangenheit viele unangenehme Erfahrungen mit dem georgischen Nationalismus gemacht haben, vom Verbleib in Georgien zu überzeugen, wurden sie immer mehr in die Hände der Russen getrieben.“

Das befreie aber keineswegs die russische Führung von ihrer Schuld, die eine „aggressive Politik gegenüber Georgien und die Unterstützung von ethnisch motivierten Vertreibungen in den besetzten Gebieten verantwortet hat“, betonte der Europaabgeordnete. Während die EU die Minderheit der Serben im Kosovo unterstütze, helfe Russland bei der Vertreibung der georgischen Bevölkerung aus dem ossetischen Gebiet und darüber hinaus auch aus Abchasien.

„Russland kann nicht erwarten, dass die Olympischen Spiele in Sotschi erfolgreich und unter der Teilnahme der Europäer verlaufen, wenn es nicht zur Stabilität und Frieden in der Region beiträgt, sondern weiter eine Politik der Instabilität und der Missachtung der Grundsätze des Internationalen Rechts betreibt. Insofern muss sich Russland entscheiden, ob es die Spiele zu einem Erfolg oder zum Scheitern bringen möchte“, so Swoboda abschließend.