Swoboda: EU-Erweiterungsstrategie – Sorgfalt und klare Bedingungen sind notwendig

Utl.: Serbien soll Kandidatenstatus erhalten

Als „sehr zu unterstützen“ bezeichnet der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, den neuen Ansatz der EU-Kommission hinsichtlich der Erweiterungsstrategie. „Aus meiner Erfahrung ergibt sich eindeutig die Notwendigkeit, die Reformen des Justizsektors und der inneren Sicherheit schon frühzeitig in den Mittelpunkt der Erweiterungsgespräche zu stellen. Ähnliches gilt für die Pressefreiheit und auch für die Bereitschaft zur regionalen Zusammenarbeit“, so Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Ebenso zu begrüßen seien die Aussagen der Kommission zu den einzelnen Ländern des Balkans. „Hinsichtlich Kroatien werde ich als Berichterstatter des EU-Parlaments am 1. Dezember einen positiven Bericht zur Abstimmung im Europäischen Parlament vorlegen“, unterstreicht Swoboda, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Der Europaparlamentarier plädiert dafür, dass Serbien den Kandidatenstatus erhalten soll, um die positiven Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen.

„Klar ist, dass der Erweiterungsprozess nach dem Beitritt Kroatiens Mitte 2013 de facto für einige Jahre unterbrochen ist. Die entscheidende Aufgabe der EU ist, jetzt die inneren Probleme der EU zu lösen, bevor nächste Beitritte erfolgen können. Wichtig – und das gerade im Interesse Österreichs – ist aber die Fortsetzung der Reformprozesse in unseren Nachbarländern“, sagt Swoboda.