Swoboda: „EU-Haushalt ist entscheidend für Europas Zukunft, Camerons Vetodrohung ist kurzsichtig“

Nach der Drohung des britischen Premierministers David Cameron, ein Veto gegen den EU-Haushaltsvorschlag einzulegen, falls darin eine erhebliche Erhöhung vorgesehen ist, bekräftigte die S&D Fraktion ihr Bekenntnis zu einem starken europäischen Haushalt, der gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung ermöglicht. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Der Rat darf sich vor Camerons Vetodrohung gegen einen möglichen Kompromiss zum EU-Haushalt nicht fürchten. Wenn die europäischen Regierungen dieser Drohung nachgeben und das Budget kürzen, müssen sie wissen, dass das Europäische Parlament entschlossen ist, dies zurückzuweisen.

Der britische Premierminister sollte seine ständigen Angriffe gegen Europa beenden. Es ist im Interesse des Vereinigten Königreichs und aller europäischen Länder, in einer globalisierten Welt zusammenzuarbeiten. Seine Schwäche angesichts des Drucks aus dem antieuropäischen rechten Lager seiner Partei und seine Angst, Stimmen an die United Kingdom Independence Party UKIP zu verlieren, sollten ihn nicht dazu bewegen, jegliche europäische Politik, und sei sie auch noch so vernünftig, abzulehnen. Cameron sollte mutig genug sein, die britischen Interessen auf proeuropäische Weise zu verteidigen. Und seine europäischen Kollegen sollten ihm dies offen sagen.“
Hannes Swoboda bekräftigte die Position der S&D Fraktion zum EU-Budget:

„Letzte Woche hat die Sozialdemokratische Fraktion mit überwältigender Mehrheit beschlossen, an ihrer Unterstützung der Vorschläge des EU-Parlaments festzuhalten. Wir brauchen einen Haushalt, der helfen kann, das Wachstum anzukurbeln, und der die gesellschaftlichen Kosten eines langsamen oder negativen Wachstums und der Arbeitslosigkeit zu verringern. Wir müssen die regionale und soziale Kohäsion weiter unterstützen, und das kann nur auf europäischer Ebene erreicht werden.

Das Budget der Europäischen Union umfasst unerlässliche Investitionsprogramme für Forschung und Entwicklung, die Fazilität ‚Connecting Europe‘ für den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur, den Europäischen Sozialfonds und den Globalisierungsfonds. Streichungen bei diesen wichtigen Aufgaben können wir nicht zulassen.“