Swoboda: EU ist treibende Kraft bei Klimaschutz

Jugend spielt bei kommender EU-Wahl besondere Rolle
"Es gibt keine Region, keine Institution der Welt, die so darauf drängt, die Klimaziele zu erfüllen, wie die EU", betonte der Vizepräsident der SPE-Fraktion und SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda am Freitag in einem Pressegespräch anlässlich des Europatages. "Die treibende Kraft in der Klimapolitik ist die EU", so Swoboda weiter. Die letzten Katastrophen, wie etwa die in Burma, zeige wie essentiell die Beschäftigung mit dieser Thematik sei, man müsse bedenken, dass bei Naturkatastrophen Migrationsbewegungen die Folge seien. "Die Interessen der Bevölkerung können also nur gewahrt werden, wenn Europa funktioniert."

"Der Unterschied zwischen nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament ist, dass die sachliche Debatte im Mittelpunkt steht. Man respektiert sich, auch wenn unterschiedliche Meinungen vertreten werden", unterstrich der SPÖ-EU-Abgeordnete. Nächstes Jahr werde die Wahl zum EU-Parlament stattfinden, und "viele haben Angst, dass es ein Desaster wird", die Wahlbeteiligung könnte sehr gering sein. Noch immer würde bei Politikern die Ausrede benützt "was gut ist, kommt von zu Hause, was schlecht ist, kommt von Brüssel". Diese Vorgehensweise werde sich aber rächen, spätestens bei der EU-Wahl, so Swoboda.

In Österreich gebe es jetzt Wählen mit 16, die Jugend sei also ein wichtiger Faktor bei der kommenden EU-Wahl, er sei der Meinung, dass deshalb bereits jetzt begonnen werden müsse, sich in den entsprechenden Schulstufen mit Europa zu beschäftigen. Diesbezüglich habe er bereits Gespräche mit Unterrichtsministerin Schmied geführt, erläuterte Swoboda.

"Es hat sich gelohnt, sich für Europa einzusetzen", resümierte EP-Präsident Hans-Gert Pöttering. Seit 50 Jahren gebe es nun das europäische Parlament, zunehmend sei der Einfluss dieser Institution gewachsen. Komme der Reformvertrag, dann sei das Europäische Parlament in der Gesetzgebung "nahezu zu hundert Prozent gleichberechtigt mit dem Rat der Minister", so Pöttering.

Multilaterale Instrumente zur Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten der EU notwendig

Zur Sprache kam im Rahmen des Pressegesprächs auch die von Frankreichs Präsident Sarkozy vorgeschlagene Mittelmeerunion. Einig zeigten sich Pöttering und Swoboda, dass man keiner Idee nachgeben dürfe, die eine Spaltung Europas zur Folge habe. Die jetzt beschlossene Form spalte jedoch Europa nicht, sondern löse den Barcelona-Prozess ab. Für Swoboda sei auch eine Schwarzmeerunion vorstellbar, wichtig sei, neben den individuellen Beziehungen zu den Nachbarstaaten der EU, ein multilaterales Instrument hinzuzufügen. Man müsse diesen Staaten klar sagen, dass ein Beitritt derzeit nicht möglich sei, "denn erst muss sich die EU konsolidieren", man könne aber trotz allem die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten intensivieren.