Swoboda: EU-Kommissarin Reding muss sich neutral und objektiv verhalten

„Die Idee von EU-Kommissarin Viviane Reding einen europäischen Justizminister zu installieren, ist ein durchaus überlegenswerter Vorschlag. Allerdings sollte Frau Reding selbst nicht in ein parteipolitisches Fahrwasser geraten“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Wo war sie denn in jener Zeit, als eine, ihr politisch nahestehende Regierung über „Notverordnungen“ in Rumänien regierte? Damals war kein Aufschrei zu hören“, so der EU-Parlamentarier. ****

„Reding sollte sich neutral und objektiv verhalten. Das ist das, was wir von einer Kommissarin für Justiz und Recht verlangen müssen. Sie untergräbt ansonsten die Beurteilungen der EU Kommission“, betont Swoboda weiter. Die Fraktion der Sozialdemokraten unterstütze voll und ganz die gestern präsentierten Empfehlungen der Kommission, es müsse jedoch eingefordert werden, dass sich die Kommission und die dafür zuständige Kommissarin einseitiger parteipolitischer Beurteilungen enthalte.