Swoboda: EU-Kommissionspräsident Barroso bringt seine Objektivität in Gefahr

Parteipolitik scheint über Sachpolitik zu stehen
Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda kritisiert die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. "Die Tatsache, dass sich Barroso zuletzt auch von Berlusconi die Unterstützung für seine Wiederkandidatur geben lässt, ist äußerst bedenklich. Zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission von der Mehrheit des Europäischen Parlaments den Auftrag hat, die Maßnahmen der italienischen Regierung hinsichtlich der Abnahme von Fingerabdrücken von Roma auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, lässt sich Barroso von Berlusconi hofieren und bringt damit seine Objektivität in Gefahr", so Swoboda.

"Der EU-Kommissionspräsident scheint auch grundsätzlich in den letzten Monaten mehr an seine Wiederkandidatur zu denken, als an die Politik, die die EU-Kommission gestalten sollte. Damit wird Barroso bereits ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit zum Kandidaten der Europäischen Volkspartei gemacht. Er macht damit außerdem deutlich, dass er das konservative Europa vertritt", kritisiert Swoboda.

"Damit übernehmen er und die Konservative aber auch die volle Verantwortung für die Probleme und Mängel der derzeitigen europäischen Politik. Anstatt konkrete Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung zu finden, das europäische Wirtschaftssystem gegen Spekulationen abzusichern und die wachsende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung innerhalb der EU zum Thema zu machen, formiert sich die europäische Rechte gemeinsam mit Barroso bereits in Richtung der parteipolitischen Auseinandersetzungen für die kommenden Wahlen", so Swoboda.

"Vor diesem Hintergrund ist auch die Strategie der ÖVP zu verstehen, die jegliche Kritik an der heutigen EU-Politik als schmerzlich empfindet. Für die Sozialdemokratie ist aber klar, dass ihre pro-europäische Haltung nicht mit der blinden Akzeptanz von Mängeln gleichgesetzt werden kann", meint Swoboda abschließend.