Swoboda: EU-Konsequenzen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft Kiews und Moskaus

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda übt heute deutliche Kritik am Verhalten Russlands und der Ukraine, die durch gegenseitige Schuldzuweisungen die Wiederaufnahme der Gaslieferungen erneut mit einem Fragezeichen versehen.

Insbesondere verurteilt Swoboda, dass die EU-Beobachter immer noch keinen vollständigen Zugang zu den Verteilzentren in Kiew und Moskau haben. „Falls beide Seiten weiterhin keine Bereitschaft zeigen, mit der Europäischen Union in dieser so wichtigen Frage zusammen zu arbeiten, muss dies zu Konsequenzen seitens der Union führen“, betonte Swoboda.

Die Union müsse dann deutlich machen, dass Russland und die Ukraine nicht mit einem Entgegenkommen Europas rechnen könnten. „Sowohl die Fortsetzung des EU-Annäherungsprozesses im Falle der Ukraine wie ein verstärkten direkter Einsatz von Gazprom auf unseren Gasmärkten ist dann unrealistisch. Europa braucht verlässliche und zur engen Zusammenarbeit bereite Partner“, schloss Swoboda.