Swoboda: EU muss Roma-Politik neu gestalten

Utl.: Mangelnde Integration der Roma in Rumänien

Viele Länder der EU haben hinsichtlich des erklärten Ziels des Kampfes gegen die Armut und der Integration aller Bevölkerungsteile in die Gesellschaft noch viel vor sich. „Im Falle Rumäniens sind diese Aufgaben sicher besonders schwierig, man hat aber nicht den Eindruck, dass genügend Anstrengungen unternommen werden“, betonte Hannes Swoboda, Vorsitzender der Roma Task Force der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, am Sonntag nach einem Besuch in einem Roma Ghetto inmitten von Bukarest gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er fordert in diesem Zusammenhang auch die Europäische Union auf, ihre Roma-Politik neu zu gestalten. *****

„Was wir hier, inmitten einer europäischen Hauptstadt, gesehen haben, ist skandalös. Sicherlich ist die Integration der Roma in Rumänien auf Grund der Größe dieser Bevölkerungsgruppe keine leichte Aufgabe. Gäbe es in manchen Fällen, wie etwa im 5. Bukarester Stadtbezirk, nicht einen aktiven Bezirksbürgermeister, würde sich überhaupt niemand um die Ärmsten der Armen hier kümmern“, erläutert der EU-Parlamentarier. Dabei seien auch viele Nicht-Roma von den katastrophalen Wohnbedingungen – wie häufige Stromsperren, Mangel an Heizung und Fliesswasser – betroffen.

Eine solche extreme Armut bewirkt oft einen starken Auswanderungsdruck. Die EU müsse daher ihre Roma- Politik neu gestalten, fordert Swoboda. Einerseits müsse mehr Druck auf die entsprechenden Regierungen ausgeübt werden und anderseits sollte es möglich sein, auch Gemeinden und Regionen, die sich um die Roma kümmern und gute Programme entwickeln, direkt zu fördern. Weiters sei ein umfassender Ansatz zu etablieren, der alle Defizite – vom Wohnen über Ausbildung und Gesundheit bis zu den mangelnden Arbeitsplätzen – bekämpft. „Entscheidend ist jedoch, dass es ein strenges Monitoring gibt, das überprüft, inwieweit die verschiedenen nationalen Roma-Strategien auch umgesetzt und ernst genommen werden. Die Lage vieler Roma in Europa heute ist angesichts des allgemeinen Lebensstandards eine Schande und Europa muss sich um seine größte Minderheit kümmern“, unterstreicht Swoboda. Dabei gehe es nicht um ein „Abschieben nationaler Aufgaben nach Brüssel“, aber um eine Unterstützung nationaler und lokaler Behörden bei dieser schwierigen Aufgabe, betonte der Vizepräsident der S&D-Fraktion.