Swoboda: EU muss soziale Ausgewogenheit griechischer Reformen beachten

Utl.: Budgetsituation in EU-Staaten besser verfolgen

„Bei der Überprüfung der griechischen Reformvorschläge zur Budgetsanierung hat die EU auf die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zu achten“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Zudem dürfe man jene Spekulanten und Finanzmarktkräfte nicht aus der Verantwortung entlassen, die die schwierige budgetäre Situation in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal ausgenützt hätten. Es gelte daher, strengere Regeln zu entwickeln, um zukünftig Spekulationen zu vermeiden, die das wirtschaftliche Gleichgewicht ganzer Staaten zerstören. Swoboda: „Zudem sind Maßnahmen zu unterstützen, die das bessere Verfolgen der Budgetsituation in den Mitgliedsstaaten erlauben.“ So könnte man künftig krisenhafte Situationen wie in Griechenland, Spanien und Portugal vermeiden.

Darüber hinaus schlägt Swoboda vor, die Griechen dazu anzuhalten, unnötige Budgetausgaben zu kürzen. „Das Land gibt beispielsweise 4,3 Prozent seines Bruttosozialproduktes für das Militär aus. In vergleichbaren Ländern der EU sind es lediglich 1,5 Prozent“, erläutert der EU-Parlamentarier. Grund für die hohen Ausgaben Griechenlands im Verteidigungsbereich seien die Spannungen mit dem Nachbarland Türkei. Deshalb sei Griechenland aufgefordert, alles daran zu setzen, gemeinsam mit der Türkei Lösungsstrategien für den regionalen Konflikt zu entwickeln.

Wien, 15.2.2010