Swoboda: EU steht vor doppelter Herausforderung – Klimawandel und Arbeitsmarktsituation

Diskussion mit den Bürgern über Europa muss verstärkt werden
"Die Herausforderungen vor denen wir stehen sind einerseits der Klimawandel und andererseits die Arbeitsmarktsituation, die sich verschlechtern wird", betonte der SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag im Rahmen der Arbeiterkammer-Veranstaltung "Zukunft Europa". Hier habe man in Europa eine doppelte Aufgabe zu erledigen, es gelte, ohne auf den Klimaschutz zu verzichten, Arbeitsplätze zu schaffen. "Das sind die Herausforderungen, wo sich Österreich in den nächsten Jahren beweisen muss."

Zur derzeitigen Situation der EU merkte Swoboda an, dass es momentan drei Krisen gebe, nämlich die Wirtschaftskrise, eine außenpolitische Krise und jene, dass der Vertrag von Lissabon gescheitert sei. Der letzte Punkt sei "auf ein Problem der Kommunikation" zurückzuführen gewesen, es sei nicht gelungen, die Wichtigkeit des Vertrages im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Dabei sei im Vertrag von Lissabon Soziales wesentlich stärker verankert als in anderen Vertragswerken. Darüber hinaus könnte auch der Einfluss nach außen steigen, derzeit gebe es keine gemeinsame Stimme. "Auch diese Umgewichtung wäre mit Lissabon leichter gewesen", so Swoboda.

Die Finanzkrise sei in Europa abgeschwächt eingetroffen, zum einen weil man rasch gemeinsam gehandelt habe und zum anderen, weil des den Euroraum gebe. Die EU dürfe nicht akzeptieren, dass der Finanzmarkt mit so wenigen Regelungen auskomme, es sei traurig, dass man erst eine Krise brauche, um zu neuen Regelungen zu kommen.

Zur EU-Position der SPÖ bemerkte der EU-Abgeordnete, dass die Frage, "wie kommen wir in die Diskussion mit dem Bürger?" den Anstoß dafür gegeben habe, eine Volksabstimmung zu fordern. Er stehe auch dazu, dass die SPÖ sich zu Europa bekenne, aber durchaus auch Kritik üben wolle. Es sei nicht anti-europäisch, wenn man Punkte anspreche, die man verbessern wolle. In Österreich wünsche er sich eine offenere Diskussion zu Europa. Ebenfalls müsse begriffen werden, dass EU-Politik nicht Teil der Außenpolitik sondern Teil der Innenpolitik sei.

Da sich die Veranstaltung an Lehrer und Schüler richtete, kam auch zur Sprache, wie man Europa am besten im Unterricht vermitteln könne. Hier sprach sich Swoboda gegen ein eigenes Unterrichtsfach zur EU aus. Für ihn sei es sinnvoller, die EU Bestandteil der verschiedensten Gegenstände zu machen, denn Europa "ist Teil des Lebens, des politischen Lebens".