Swoboda: Europa braucht kein Führungsduo – Schäuble-Forderungen sind abzulehnen

Hannes SwobodaUtl.: Lösungsvorschläge müssen gemeinsam erarbeitet werden

„Der deutschen und französischen Politik würde mehr Bescheidenheit guttun. Es ist traurig, dass der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble den Versuch eines deutsch-französischen Diktats hinsichtlich des Stabilitätspakts jetzt schönredet“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Swoboda bezieht sich dabei auf die jüngsten Äußerungen Schäubles in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Europa könne natürlich von einer guten deutsch-französischen Zusammenarbeit profitieren, dennoch müssen Lösungsvorschläge im Rahmen gesamteuropäischer Beratungen erarbeitet werden und nicht den anderen EU-Mitgliedstaaten, wie bei der Einigung in Deauville, per Presseaussendung oder per E-Mail mitgeteilt und aufgezwungen werden.

„Besonders hochmütig“ sei die Forderung Schäubles, dass Frankreich als Sprecher des Mittelmeerraums und Deutschland als Sprecher für den Osten und Norden Europas auftreten solle. „Es ist nur gut, dass sich Deutschland nicht anmaßt, auch für die Mitte Europas zu reden, denn Österreich kann für sich selbst sprechen“, betont Swoboda weiter. Österreich suche sich, wie viele andere Staaten Europas auch, die Verbündeten je nach Inhalten aus. So sei in der Frage der Atomenergie weder Deutschland noch Frankreich ein Sprecher für Österreich.
„Europa braucht weder ein Führungs- noch ein Sprecherduo. Europa braucht viel mehr die Bereitschaft aller Staaten, einen Ausweg aus der Krise zu finden“, betont der EU-Parlamentarier. Weder Vertragsänderungen noch schärfere Sanktionen würden dazu nötig sein, sondern es brauche ein Mehr an europaweiten Projekten in der Infrastrukturpolitik und in Forschung und Entwicklung sowie eine gemeinsame Kontrolle der Finanzmärkte, so Swoboda.

Wien, 3.11.2010