Swoboda: Europa muss zu einer Politik zurückkommen, die den Menschen vor den Markt stellt

Wien (SK) – "Europa muss zu einer Politik zurückkommen, die den
Menschen vor den Markt stellt und dafür kämpfe ich", betonte der
SPÖ-Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, Hannes
Swoboda, im Rahmen des vom Pensionistenverbands und dem Wiener
Bürgermeister Michael Häupl veranstalteten "Rot-weiß-roten Festes für
Europa" am Donnerstag Nachmittag. "Wir haben der Europäischen Union
viel zu verdanken und brauchen die Union, um der Krise Herr zu
werden. Aber wir brauchen eine sozialere Politik in der EU",
unterstrich PVÖ-Präsident Karl Blecha. Der PVÖ-Landesvorsitzende
Rudolf Edlinger hob hervor, dass die Sozialdemokratie sich klar zu
Europa bekennen würde, "aber zu einem anderen, einem sozialeren
Europa". Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, der als
Überraschungsgast auf der Veranstaltung erschien, kritisierte die
mangelnde EU-Politik in den "Schüssel-Regierungen" und bedauerte,
dass die Medien den wahren europapolitischen Diskurs vernachlässigen
und hauptsächlich über "rechtsradikale Grauslichkeiten" berichten
würden. ****
"Wir haben in Österreich auf Druck der Sozialdemokratie eine
Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen erwirkt", zeigte sich
Hannes Swoboda erfreut und betonte weiter, dass er diese gerne in
ganz Europa hätte. Denn: "Ich will ein Europa, in denen es allen
Menschen so gut geht wie in Österreich – und es geht uns gut, auch
trotz der Krise." Swoboda sprach sich deutlich für die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer aus, "die leider von der konservativen
europäischen Volkspartei immer verhindert wird". Würde man nur 0,05
Prozent Steuer auf Finanztransaktionen einheben, so Swoboda, dann
würden der EU ca. 200 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, die
man zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Sicherung des
Gesundheitssystems und für andere sozialpolitischen Maßnahmen
verwenden könnte.

"Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Reiche die Krise verursacht
haben, und die Armen dafür bezahlen sollen", so Swoboda, der daran
erinnerte, dass man sich vor Augen führen sollte, worum es bei der
Wahl am Sonntag wirklich gehe. "Am Sonntag geht es weder um die
Türkei noch um Israel, es geht um unsere Arbeitsplätze und
Pensionen", unterstrich der SPÖ-Spitzenkandidat.

"Franz Vranitzky hat uns nach Europa gebracht und den Menschen
gezeigt, was Europa alles bedeutet", betonte Karl Blecha und
kritisierte, dass die Europapolitik in Zeiten der ÖVP-geführten
Regierungen fast völlig vernachlässigt worden sei. So hätte
beispielsweise Ursula Plassnik erst zwei Tage vor der Abstimmung über
den Lissabon-Vertrag eine Hotline eingerichtet, in der sich die
Menschen über den Vertrag informieren konnten.

"Wir haben mit der Europäischen Union das größte Friedensprojekt
dieses Kontinents", so Blecha, der weiter ausführte, dass "wir uns
aktuell in der schlimmsten Krise seit 80 Jahren befinden" würden.
Aber: "Wir haben den Schutzschirm einer einheitlichen europäischen
Währung, des Euro und dieser schützt vor einem
Währungszusammenbruch", erklärte der PVÖ-Präsident. "Die Krise, die
uns so viele Sorgen bereitet, ist auch durch konservative,
neoliberale Politik entstanden. Am 7. Juni ist eine bedeutsame
Richtungsentscheidung fällig und wir können die Konservativen
absetzen, die mit den Herausforderungen unserer Zeit nicht fertig
werden," unterstrich Blecha.

"Die Zustimmungskurve zur EU ist ja nicht von alleine gesunken",
betonte Franz Vranitzky und erinnerte an das Versagen von Wolfgang
Schüssel in punkto Transitvertrag und die schwarz-blaue-Koalition,
die Österreichs Ruf in Europa in "ein Schmuddeleck gedrängt" hätte.
"Jetzt haben wir mit unserem Spitzenkandidaten wieder sehr gute
Chancen in Europa", zeigte sich Vranitzky erfreut über "die
jahrelange Erfahrung und den europaweit sehr guten Ruf" von Hannes
Swoboda.

"Die Wahl ist wichtig für Europa, für Österreich und für jeden von
uns", unterstrich Rudolf Edlinger und erinnerte daran, dass
konservative Politiker noch vor kurzer Zeit intensiv für "mehr
Privat, weniger Staat" geworben und kläglich gescheitert seien. "Wir
SozialdemokratInnen wollen ein soziales Europa, in dem alle
Jugendlichen Ausbildung und Arbeit finden und die Pensionen gesichert
sind und bleiben", schloss der Wiener PVÖ-Vorsitzende.

Wien, 05.06.09