Swoboda: Europäische Sozialdemokraten in der Offensive

Präsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Montis Warnungen müssen zu neuen demokratischen Modellen führen“

Die Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann und des deutschen sozialdemokratischen Oppositionsführers Sigmar Gabriel nach klaren und raschen Lösungen der Eurokrise machen die Gefahren einer Nichtlösung der gegenwärtigen Krise deutlich. Denn die anhaltende Krise im „Süden“ mit extrem hoher Arbeitslosigkeit wirke sich auf Dauer auch auf den „Norden“ aus – dabei seien die Gefahren nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und letztendlich auch politischer Natur. Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagt am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Entweder gibt es ein gemeinsames starkes Europa oder der Zerfall des gemeinsamen Europas wird uns alle schwächen. Die Positionen von Werner Faymann und Sigmar Gabriel sind klare Signale auch für den im Herbst stattfindenden Kongress der europäischen Sozialdemokraten.“

Bezüglich der Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hinsichtlich der Rolle der nationalen Parlamente ist festzuhalten, dass die Bewältigung der Wirtschaftskrise nicht ohne aktive parlamentarische Demokratie möglich ist. „Entscheidend aber ist die enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Denn bei den nationalen Debatten dürfen die europäischen Aspekte nicht verloren gehen“, so Swoboda. Es bedürfe also klarer Visionen nationaler Regierungschefs und einer zielgerichteten Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Institutionen, insbesondere der Parlamente, um die europäischen Probleme zu lösen. Ansonsten komme es immer wieder zu einzelnen nationalen Blockaden. Swoboda betont: „Montis Bemerkungen sollten also der Anlass sein, neue demokratische, parlamentarische Modelle für das Europa der Zukunft zu entwickeln.“