Swoboda: Europäische Volkspartei muss Verantwortung übernehmen

Utl.: Längst überfällige Rücktrittsankündigung von Berlusconi

„Es ist bedauerlich, dass die Europäische Volkspartei zwar viel über Europa redet, aber keinen Einfluss auf jene Parteien und Personen ausübt, die nicht bereit sind, die notwendigen Reformen zu unterstützen oder zu setzen“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nach dem Rücktritt von Papandreou sei der Vorsitzende der griechischen Konservativen noch immer nicht bereit, sich zu den notwendigen Reformmaßnahmen zu bekennen und sie zu unterstützen. Dabei sei der Großteil der Probleme in der Regierungszeit der Konservativen entstanden, erläutert Swoboda. ****

„Auch hinsichtlich Berlusconi hat die Unterstützung seitens der europäischen Volkspartei viel zu lange angedauert. Viele haben gesehen, wie Berlusconi Italien in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, aber sie haben nicht reagiert“, sagt der EU-Abgeordnete. Es sei daher höchst an der Zeit, dass wenigstens jetzt die Rechte in Europa Verantwortung übernimmt und in Italien und Griechenland endlich einen Beitrag zur wirtschaftlichen Konsolidierung leistet.