Swoboda: Europaweite Abkommen zu Datenweitergabe sind einzuhalten

Die Praxis vieler europäischer Regierungen und öffentlicher Dienststellen, Daten an US-Behörden weiterzugeben, muss endlich eingestellt werden. Es macht wenig Sinn, europaweite Vereinbarungen mit entsprechenden Sicherstellungen auszuhandeln, wenn dann einzelne Behörden ohne Berücksichtigung dieser Abkommen Daten weitergeben“, bemerkt der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, zu den heute laut gewordenen Vorwürfen, dass österreichische Behörden Bankdaten an die USA übermittelt haben. ****

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten die genaue Einhaltung der vereinbarten Regeln. Nur wenn wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, werden wir uns gegen unmäßige und ungerechtfertigte Wünsche aus den USA wehren können“, so Swoboda. Der EU-Parlamentarier verweist weiters darauf, dass bei Verdächtigungen auch die eigenen Behörden – wenn notwendig mit Amtshilfe aus den USA – Untersuchungen vornehmen können.