Swoboda: Finanztransaktionssteuer rückt einen Schritt näher

Das Europäische Parlament hat heute dem Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten* für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zugestimmt.

„Die Verwirklichung der Finanztransaktionssteuer ist damit einen Schritt näher gerückt“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda im Anschluss an die Abstimmung in Straßburg.

„In den letzten zwei Jahren haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Initiative ergriffen, um auf die Einführung dieser Steuer auf EU-Ebene zu dringen. Wir sind jetzt bereit und freuen uns darauf, an einem konkreten Vorschlag der EU-Kommission zu arbeiten. Wir haben die EU-Finanzminister aufgefordert, diese verstärkte Zusammenarbeit so rasch wie möglich zu genehmigen“, betonte Swoboda.

„Die Tatsache, dass nur ein Teil der Mitgliedsstaaten mitmacht, darf die Kommission nicht dazu verleiten, ihren ursprünglichen Vorschlag zu verwässern. Die Steuer soll so viele Finanzgeschäfte wie möglich umfassen“, warnte und forderte die S&D Abgeordnete Anni Podimata als Berichterstatterin des Parlaments.

„Eine Finanztransaktionssteuer sollte als Beitrag der Finanzmärkte betrachtet werden, um den Schaden wiedergutzumachen, den die Krise angerichtet hat. Sie wird die Marktteilnehmer von besonders spekulativen und riskanten Geschäften abhalten und den Finanzsektor zu seiner ursprünglichen Aufgabe zurückführen, nämlich zur Finanzierung der Realwirtschaft. Mit den erzielten Einnahmen wird die Steuer den teilnehmenden Ländern bei der Verringerung ihrer Schulden und Defizite helfen. Gleichzeitig wird sie die Belastung von den europäischen Bürgern auf den Finanzsektor verlagern“, sagte Podimata abschließend.