Swoboda fordert bessere Beobachtung von Rechtsextremismus im Internet

EU-Abgeordneter stellt Anfrage an die Kommission

Swoboda Wien (OTS/SK) Angesichts der unfassbaren Terroranschläge in Norwegen verlangt der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda eine bessere europaweite Beobachtung der rechtsextremen Szene im Internet. „Der Attentäter Anders Behring Breivik war lange Zeit in rechtsextremen und antiislamischen Foren aktiv und hat sich dort die Anregungen für sein ‚Manifest‘ geholt. Es ist also höchst an der Zeit, die Umtriebe dieser einschlägigen Szene genauer in Augenschein zu nehmen“, sagte Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ziel dieser verstärkten Beobachtung müsse das Verhindern der Ausbreitung des Rechtsextremismus und insbesondere das Verhindern von Terroranschlägen sein. ****

Der EU-Abgeordnete hat deshalb Anfang der Woche eine Anfrage an die Kommission gestellt, in der er sie auffordert, rechtsextreme und radikale Tendenzen im Internet systematisch zu untersuchen.

Die Fragen an die Kommission lauten wie folgt:

1) Welche Konsequenzen zieht die Kommission aus den furchtbaren Anschlägen in Norwegen?

2) Beabsichtigt die Kommission eine Initiative zu ergreifen, um innerhalb der EU, aber auch in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten, die rechtsextreme Szene besser zu beobachten und zu analysieren und einen jährlichen Bericht über die radikale Szene generell und insbesondere über den Rechtsextremismus in Europa dem Parlament und Rat vorzulegen?

3) Ist die Kommission bereit, die radikale und insbesondere rechtsextreme Szene im Internet genau zu beobachten und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Auftrag der EU-Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien zu erteilen?

4) Ist die Kommission bereit, die entsprechenden Behörden in den USA aufzufordern, einer besseren Zusammenarbeit hinsichtlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus, insbesondere was die Internetszene betrifft, zuzustimmen?