Swoboda fordert griechische Regierung auf, Reformen zu beschleunigen

hs13_quNachdem die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sich geweigert haben, die Fristen für die Umsetzung des Reformprogramms durch die griechische Regierung zu verlängern, forderte Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die Regierung Griechenlands auf, ihre Reformanstrengungen zu verdoppeln.

„Ich bin schwer enttäuscht, dass Griechenland viele eingegangene Verpflichtungen zu Reformen, die notwendig sind, um die griechische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, nicht eingehalten hat. Die S&D Fraktion hat viele Forderungen der Troika kritisiert, weil sie sozial unausgewogen waren, aber wir haben stets klar gemacht, dass die staatliche Verwaltung reformiert werden muss und dass gezielte, vernünftige Ausgabenkürzungen erforderlich sind.“

Hannes Swoboda forderte den griechischen Finanzminister auf, bei der Durchführung der notwendigen Reformen die Führungsrolle zu übernehmen: „Es ist nun Sache der neuen Regierung und insbesondere des Finanzministers Giannis Stournaras, diese Reformen umzusetzen. Herr Stournaras hat die Erfahrung und das Fachwissen, um dies effizient und rasch zu tun. Der Erfolg dieser Reformen wäre eine Vorbedingung für jegliche Neuverhandlung des Memorandums mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.“