Swoboda fordert umfassende EU-Strategie zu Integration der Roma

Utl.: Roma in vielen Ländern nach wie vor starker Diskriminierung ausgesetzt

„Die Bevölkerung der Roma leidet in vielen Staaten Europas noch immer unter starker Diskriminierung“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. In hohem Maße gelte dies auch für einige Balkanstaaten, deshalb, so der EU-Parlamentarier, müsse auch mit Abschiebungen von Roma in diese Länder, insbesondere in den Kosovo, sehr vorsichtig umgegangen werden. „Was Europa dringend braucht, ist eine umfassende Strategie zur Integration der Roma in den EU-Mitgliedstaaten, aber auch in jenen Ländern, die in absehbarer Zeit beitreten wollen.“ Swoboda begrüßt daher die für morgen geplante Abhaltung des Roma-Gipfels in Cordoba, der von der spanischen Ratspräsidentschaft initiiert wurde.

„Seit Jahren fordere ich eine höhere Aufmerksamkeit der EU-Kommission für die Roma-Frage und eine mit den Mitgliedsländern abgestimmte Strategie, um den Teufelskreis der verschiedenen Diskriminierungen auf den Gebieten des Wohnens, der Gesundheit, der Ausbildung und des Arbeitsmarktes zu durchbrechen“, bemerkt Swoboda. Dabei gehe es nicht darum, durch eine „Europäisierung“ der Roma-Frage die Verantwortung den jeweiligen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und politischen Instanzen abzunehmen, sondern im Gegenteil, diese stärker in die Pflicht zu nehmen.

„Die Tatsache, dass die Visaliberalisierung für einige Balkanstaaten von etlichen Roma genutzt wurde, um politisches Asyl in einigen EU-Mitgliedsländern, wie beispielsweise in Schweden, zu beantragen, macht die prekäre Lage vieler Roma deutlich. Aber es zeigt auch, dass manche zweifelhafte Organisationen, die sich als Reisebüros getarnt haben, die Lage der Roma ausgenützt, sie zu einer Auswanderung überredet und daraus finanziellen Profit geschlagen haben“, unterstreicht der EU-Abgeordnete. Er wird Mitte April an der Spitze einer Delegation der sozialdemokratischen Fraktion in Serbien die Lage der Roma mit Vertretern der Regierung und Vertretern der Roma diskutieren und mögliche Hilfen ansprechen. Im Laufe des Jahres sind auch Besuche in Ungarn und der Slowakei vorgesehen, um die Thematik auch dort zu besprechen.

Brüssel, 7.4.2010